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Familienrecht

DER GANG DES SCHEIDUNGSVERFAHREN

Die Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen oder das Gericht davon überzeugt ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr wiederhergestellt werden kann. Bei den hiesigen Gerichten hat es wenig Zweck, einem Scheidungsantrag zu widersprechen, da in diesem Falle das Gericht die Zerrüttung der Ehe feststellen wird, wenn es (was in der Regel der Fall ist) davon überzeugt ist, dass ein Partner beim besten Willen nicht mehr verheiratet bleiben will. Im Scheidungsverfahren wird zur Zeit noch zwingend über den nachstehend erläuterten Versorgungsausgleich entschieden. Mit allen anderen Fragen beschäftigt sich das Gericht nur, wenn ein entsprechender Antrag in dem Scheidungsverfahren gestellt wird. Der Scheidungsantrag kann nur über einen Rechtsanwalt gestellt werden. Spätestens jetzt ist also der Gang zum Anwalt erforderlich oder Sie nehmen unseren Onlineservice in Anspruch (s. Menuepunkt Scheidung online)

DIE ERSTEN SCHRITTE

Jede Trennung beginnt zunächst in Konflikten zwischen den Partnern selbst, in welche sich normalerweise die Rechtsordnung wenig einmischt. Bei einer intakten Ehe gibt es nur wenig Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und das ist sicherlich auch gut so. Auf der anderen Seite führt dies dann dazu, dass der Gesetzgeber die Eheleute zum konkreten Zeitpunkt der beabsichtigten Trennung noch weitgehend alleine lässt insbesondere in der am Anfang wichtigsten Frage, wer denn nun in der Wohnung bleiben kann und wer aus der Wohnung ausziehen muss. Man könnte denken, dass hier die Zweckmäßigkeit ein entscheidendes Kriterium ist, sie hat indes in die gesetzliche Regelung diesbezüglich keinen Eingang gefunden. Der Gesetzgeber sieht vielmehr als Regelfall des ersten Schrittes ein Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung vor. Aus rein praktischer Sicht ist dies wegen der im Falle der Trennung auftauchenden täglichen emotionalen Probleme ein nicht lange durchzuhaltender Zustand. Bis auf wenige Ausnahmen führt dies dazu, dass die Eheleute eine Einigung erzielen müssen oder aber diejenige, der die Trennung betreibt, ausziehen muss. Die einzige Vorschrift, die der Gesetzgeber für diese Problematik geschaffen hat ist ein Härteklausel.:
Leben die Ehegatten getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden.

Wie diese Klausel von den Gerichten ausgelegt wird, zeigt das nachstehende Beispiel, welches Erwägungen verschiedener Art anstellt und zeitlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt:
[OLG Bamberg - 7 UF 95/90 - 29.05.90:

Die Eingriffsschwelle ist bewusst hoch angesetzt. Die Wohnungszuweisung muss - auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Teils - dringend erforderlich sein, um eine unerträgliche Belastung des die Zuteilung begehrenden Ehegatten abzuwenden (KG, FamRZ 1987, 850 [hier: I (165) 189 b-c ] ..).


DER VERSORGUNGSAUSGLEICH

Der Versorgungsausgleich wird im Scheidungsverfahren vom Gericht durchgeführt. Hierbei handelt es sich um die Verteilung der Rentenanwartschaften der beiden Ehegatten mit dem Ziel, diese Rentenanwartschaften gleichmäßig auf beide Ehegatten zu verteilen. Der Gedanke des Gesetzgebers geht hierbei genauso wie bei dem später zu erläuternden Zugewinnausgleich dahin, dass während der Ehe alles, was erworben worden ist gleichermaßen auf der Tätigkeit beider Ehegatten beruht, egal wer konkret gearbeitet hat und der den Haushalt geführt hat. Zum Zwecke der Durchführung des Versorgungsausgleiches werden recht umfangreiche Formulare im Scheidungsverfahren an die Beteiligten versandt, damit die Rentenversicherungsträger ausrechnen können, welche Rentenanwartschaften der jeweilige Ehegatte während der Ehezeit erworben hat. Als Ergebnis werden diese Anwaltschaften dann so aufgeteilt, dass beide Ehegatten die gleiche Anwaltschaft erworben haben. Dies geschieht durch Umbuchung, es ist also nicht so, dass irgendwelche Beträge zum jetzigen Zeitpunkt bezahlt werden müssen. Hat zum Beispiel der Ehemann eine Anwaltschaft von 1000,-- EURO monatliche Rente während der Ehezeit erworben und die Ehefrau 200,-- EURO, so beträgt die Differenz 800,-- EURO. Von dem Rentenkonto des Ehemannes werden dann Anwaltschaften in Höhe von 400,-- EURO auf das Rentenkonto der Ehefrau überwiesen. Dies geschieht im Scheidungsbeschluss.


GRUNDZÜGE DES UNTERHALTSRECHTS

Seit 2008 gilt das sogenannte "neue" Unterhaltsrecht. Dieses sollte die älteren Unterhaltstatbestände in erheblichem Umfange ändern dergestalt, dass Unterhaltsansprüche reduziert werden. Man sprach hier von einer Stärkung der Eigenverantwortung, mithin also eine Reduktion der Fremdverantwortung. Um allerdings in diesem Punkt Ungerechtigkeiten im Einzelfall zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Vorschriften sehr weit gefasst. Ergebnis war, dass die Juristen und die Betroffenen lange Zeit warten mussten, bis sich zu den verschiedenen Fallkonstellationen eine Rechtsprechung entwickelt hat, die einigermaßen verlässlich ist. Jetzt, mehr als sieben Jahre nach Inkrafttreten der Reform, ist das Ziel bei weitem noch nicht erreicht, einige Ansätze allerdings lassen sich jetzt bereits feststellen:
Beim Getrenntlebendenunterhalt, dessen Vorschriften der Gesetzgeber nicht geändert hat, bleibt alles im wesentlichen beim alten. Für die Dauer des Trennungsjahres ist der Unterhalt zu zahlen, der es dem weniger erwerbstätigen Ehegatten erlaubt, den Lebensstandard der Ehe zu halten, Faustregel: 3/7 der Differenz beider Einkommen. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass dieser unterhaltsberechtigte Ehegatte seine Arbeitstätigkeit erweitert oder überhaupt eine Arbeit aufnimmt. Hier wird zunächst für das Trennungsjahr der Status festgeschrieben, wie er zuvor galt. Ausnahme ist die Frage der unzumutbaren Härte. Hier hat der Bundesgerichtshof in einem im Jahre 2008 ergangenen Urteil seine Kriterien verschärft. Zwar kann ohne Rücksicht auf die Gründe der Trennung der bedürftige Ehegatte Unterhalt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich das Unterhaltsbegehren als widersprüchliches Verhalten darstellt. Die Grenzen sind eng. Wenn sich der Unterhaltsberechtigte gegen den Willen seines Ehegatten einem anderen Partner zuwendet und jenem die an sich dem Ehegatten geschuldeten Hilfe und Fürsorge zuteil werden lässt, also letztlich eine feste soziale Bindungen eingeht, kann dies zum Ausschluss des Unterhaltes wegen grober Unbilligkeit führen. Dabei ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes es nicht mehr relevant, ob sich der Berechtigte im unmittelbaren Anschluss an die Trennung einen anderen Partner in der vorgenannten Art zuwendet oder dies erst zu einem späteren Zeitpunkt tut. Auch bei der Prüfung dieser Ausschluss Gründe ist allerdings in ganz wesentlich die Frage, ob durch einen solchen Unterhaltausschluss die Belange gemeinsamer Kinder beeinträchtigt würden.
Zum nachehelichen gibt es inzischen umfangreiche Rechtsprechung, die letztlich folgende Entwicklungen voraussehen lässt: Unterhalt wegen Kinderbetreuung wird weiterhin grosszügig gewährt. Die Grenze, die der Gesetzgeber mit drei Jahren festgelegt hat, wird von der Rechtsprechung verwässert. Zwar ist es so, dass generell der Unterhaltsberechtigte nachweisen muss, dass er einer (vollen) Berufstätigkeit nicht nachgehen kann, an diesen Beweis stellt die Rechtsprechung allerdings keine hohen Anforderungen. Vielmehr ist es so, dass der Bundesgerichtshof in einem Urteil sogar angedeutet hat, hier dürften die Oberlandesgerichten auch Fallgruppen bilden. Dies wird letztlich dazu führen, dass Aushilfstätigkeiten und eine Teilzeittätigkeit sicherlich ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes gefordert wird. Eine Vollzeittätigkeit wird sich allerdings wohl vor dem 13. bis 14. Lebensjahr des Kindes kaum zu Lasten der betreuenden Mutter durchsetzen lassen. Der sogenannte Aufstockungsunterhalt wird sich zurückbilden. Dies ist der Unterhalt, der nach altem Recht geschuldet wurde, um dem Unterhaltsberechtigten den an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierten Unterhalt im Sinne einer Lebensstandardsgarantie zukommen zu lassen. Diesen Unterhalt gibt es weiterhin, die Gerichte machen allerdings von der gesetzlichen Möglichkeit, den Unterhalt zeitlich zu begrenzen, kräftig Gebrauch. Anderes gilt beim Unterhalt wegen beruflicher Nachteile durch die Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Nachteile sind teilweise auf unabsehbare Zeit je nach Dauer der Ehe auszugleichen. Es handelt sich hier um den klassischen Fall, dass eine Ehefrau Ihre berufliche Karriere aufgibt, um die Kindererziehung zu übernehmen. In diesen Fällen prüft die Rechtsprechung im Rahmen des Unterhalts innerhalb, was ohne die Aufgabe der beruflichen Karriere und ohne die Kindererziehung jetzt an Arbeitseinkommen von der Ehefrau normalerweise erzielt werden würde. In Zweifel werden wir Sachverständigengutachten eingeholt. Es gibt auch bei manchen Berufsarten (z.B. Arzthelferinnen) Tabellen, die das Gehalt nach Berufsjahren wiedergeben. Hier ist es dann recht einfach, die beruflichen Nachteile zu errechnen. Anderes gilt natürlich bei abgebrochenen Berufsausbildungen. Hier entscheiden die Gerichte nach Einzelfall und nach entsprechenden Prognosen, die teilweise auch für die Betroffenen und die Anwälte nicht recht nachvollziehbar sind. Auf der anderen Seite gibt es auch Urteile, die die beruflichen Nachteile auf fünf Jahre nach der Scheidung reduzieren, einen Zeitraum, in welchem einem Ehegatten zugemutet werden kann, sich wied er auf einen beruflich aktuellen Stand zu bringen.

DER ZUGEWINNAUSGLEICH

Der Ausgleich des Vermögens geschieht nach dem gleichen Prinzip wie der Versorgungsausgleich. Es ist also nicht so, dass das gesamte Vermögen auf die Eheleute verteilt wird, es wird lediglich berechnet, welcher Ehegatte während der Ehe den größeren Vermögenszuwachs erwirtschaftet hat. Die Hälfte dieses Zuwachses hat der Ehegatte, der den höheren Gewinn erzielt hat an den anderen Ehegatten in Form einer Geldzahlung auszugleichen. Beispiel: zu Beginn der Ehe hatte er ein Fahrzeug im Wert von 10.000,-- EURO, sie hatte damals nur ein Sparbuch über 1000,-- EURO. Heute besitzt er ein Fahrzeug im Werte von 20.000,-- EURO, eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 100.000,-- EURO sowie eine Eigentumswohnung, geschätzt 200.000,-- EURO. Die Wohnung ist mit 100.000,-- EURO belastet. Die Addition dieser Positionen ergibt 320.000,-- EURO abzgl 100.000,-- EURO = 220.000,-- EURO. Diese Summe stellt sein Endvermögen dar. Hiervon wird jetzt das Anfangsvermögen abgezogen (10.000,-- EURO), so dass sein Zugewinn 210.000,-- EURO beträgt. Auf die gleiche Art wird jetzt ihr Zugewinn ermittelt, hat sie einen Zugewinn von 100.000,-- EURO erwirtschaftet, beträgt die Differenz 110.000,-- EURO. Er hat an sie die Hälfte der Differenz auszahlen, also 55.000,-- EURO.
Stichtag für diese Berechnung ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages.
Der Zugewinnausgleich beinhaltet dann, wenn ein Zugewinn angefallen ist, recht schwierige tatsächlich Probleme, obwohl die Rechtslage im Grunde recht einfach ist. Immobilien müssen bewertet werden, teilweise auch Firmen, auf die Ermittlung sonstiger Werte ist recht schwierig und teuer.
Unter den Zugewinn fallen keine Vermögenswerte, die geschenkt oder geerbt wurden. Diese Vermögenswerte werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet also so behandelt, als seien sie bei Eheschließung schon vorhanden gewesen.